München / Haßfurt. „Die Geburtshilfe in Haßfurt kann erhalten werden“, ist sich MdL Steffen Vogel sicher. Der hiesige Stimmkreisabgeordnete ist sich deshalb sicher, weil das Bayerische Kabinett am vergangenen Dienstag die Eckpunkte des „Zukunftsprogramms Geburtshilfe“ beschlossen hat, die den Haßberg-Kliniken und dem Landkreis es ermöglichen dürfte, die Geburtshilfestation über den 31.12.2018 hinaus zu erhalten.
MdL Steffen Vogel wird deshalb als Verwaltungsrat der Haßberg-Kliniken zusammen mit Landrat Wilhelm Schneider einen Antrag im Verwaltungsrat einbringen, mit dem Ziel den Beschluss die Geburtshilfe zum 31.12.2018 zu schließen aufhebt und damit der Fortbestand gesichert wird, da sich die Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe in Haßfurt erheblich ändern werden. Vogel geht davon aus, dass dies vom gesamten Verwaltungsrat mitgetragen werde, da es parteiübergreifend keinem der Verwaltungsräte leichtgefallen sei, für die Schließung der Geburtshilfe zu stimmen.
Die veränderte Sachlage liege, so MdL Steffen Vogel, am neuerlichen Beschluss des Bayerischen Kabinetts vom vergangenen Dienstag. Die Staatsregierung hatte bereits in der Kabinettssitzung am 19.11. ein Förderprogramm „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ ins Leben gerufen, um damit einerseits die Hebammenversorgung zu stärken und andererseits die Geburtsstationen im ländlichen Raum zu unterstützen.
Nun hat die Staatsregierung die Eckpunkte des Förderprogramms beschlossen, wie MdL Steffen Vogel, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege aus München mitteilt.
Mit der ersten Säule des Förderprogramms erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte pro Geburt pauschal 40 Euro, die sie für geeignete Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung der Versorgung mit Hebammenhilfe einsetzen können, wie Vogel weiter erläutert. Insgesamt wird das Programm ein Volumen von 5 Millionen Euro jährlich umfassen. Damit sollen z.B. Werbekampagnen unterstützt werden oder die Errichtung von Vermittlungszentralen.
Wichtiger für Steffen Vogel ist die zweite Fördersäule des Programms. Dieses zielt darauf ab, die Landkreise unter bestimmten Voraussetzungen bei der Finanzierung defizitärer Geburtshilfestationen an Krankenhäusern im ländlichen Raum, wie Haßfurt, zu unterstützen. Nach Angaben des Abgeordneten sollen dafür Mittel in Höhe von 25 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Wie MdL Steffen Vogel erläutert, werden ab 2018 die Landkreise und kreisfreien Städte mit einem staatlichen Zuschuss unterstützt, wenn der Landkreis das Defizit in der Geburtshilfestation ausgleicht. Die Geburtsstation müsse mangels ausreichender Fallzahlen nicht kostendeckend wirtschaften, sich aber gleichzeitig als Hauptversorger in der Region etabliert haben. Für Haßfurt bedeutet dies, dass mindestens die Hälfte aller Neugeborenen aus dem Landkreis in Haßfurt geboren und versorgt werden müssen, so MdL Vogel weiter.
„Mit der Wahl für die Geburtsstation in Haßfurt entscheiden damit die werdenden Mütter aus dem Landkreis, ob es die Geburtsstation weitergeben wird oder nicht“, erläutert MdL Steffen Vogel.
„Die Fördersumme von bis zu einer Million Euro pro Geburtsstation ist ein deutliches Signal, dass der Freistaat Bayern gerade kleine Geburtsstationen auf dem Land erhalten will“, freut sich Steffen Vogel weiter. Mindestens 15 Prozent des Defizites müssten die Landkreise aber trotzdem tragen, um so einen Anreiz für eine wirtschaftliche Führung der Häuser zu setzen. Die Förderung wird damit nicht pauschal pro Geburt erfolgen, sondern sich konkret am Defizit der jeweiligen Geburtshilfestation orientieren. Vogel wertet dies als Vorteil für Haßfurt, weil mit lediglich um die 400 Geburten, eine höhere Förderung des Freistaats erfolgen wird, als wenn eine pauschale Förderung pro Geburt erfolgen würde. Vogel rechnet damit, dass die jährliche Förderung für die Geburtshilfe in Haßfurt deutlich über 500.000 Euro liegen werde, wenn die Förderkriterien erfüllt würden.
Nach Angaben von MdL Steffen Vogel setzt die Förderung konkret voraus, dass das Krankenhaus
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in einem Landkreis oder kreisfreien Stadt im ländlichen Raum nach dem Landesentwicklungsplan liegt,
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als einzige Einrichtung in der kreisfreien Stadt oder als eine von maximal zwei Einrichtungen im Landkreis die Fachrichtung „Gynäkologie und Geburtshilfe“ vorhält,
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mindestens 300, höchstens 800 Geburten im Jahr versorgt,
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mindestens die Hälfte der Anzahl der Neugeborenen im Landkreis oder kreisfreien Stadt versorgt,
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vom Landkreis oder der kreisfreien Stadt vor Entstehung des Defizits im Einklang mit den EU-beihilferechtlichen Vorgaben mit der Sicherstellung der stationären Geburtshilfe betraut wurde und
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die planungsrechtlichen Qualitätsindikatoren der Gemeinsamen Bundesausschusses für die Geburtshilfe erfüllt.
MdL Steffen Vogel geht davon aus, dass die Geburtshilfestation in Haßfurt diese Förderkriterien erfüllt. Wichtig sei noch, dass das Defizit nicht rückwirkend ausgezahlt werde, sondern erst für das Defizit des Jahres 2018 gelte, so dass die Förderung auch erst nach Ablauf des Jahres gezahlt würde, da dann erst das Defizit und die konkrete Förderhöhe feststehe.
Der Abgeordnete zeigte sich erleichtert und höchst zufrieden, dass die Arbeit der vergangenen Monate Früchte getragen habe. So seien Landrat Wilhelm Schneider, MdB Dorothee Bär und auch Bürgermeister Günther Werner im Rahmen der Bürgermeister-Allianz an ihn als zuständigen Stimmkreisabgeordneten und an Gesundheitsministerin Melanie Huml herangetreten, um für ein solches Förderprogramm zu werben. In München konnten dann Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder von der Notwendigkeit eines solchen neuen Förderprogramms am Beispiel Haßfurts überzeugt werden, was nun den Erhalt der Geburtshilfe in der Kreisstadt sichern dürfte, so MdL Steffen Vogel abschließend.